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antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster


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Die Erklärung schließt neue Anträge oder ein Wiederaufgreifen des Ver-fahrens bei neuer Sachlage nicht aus. Tisch-Vorlage für die Sitzung des Senats am 12. April 2011 Dritte ... Unstreitig ist, dass es sich bei dem „Antrag“ (!) Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung … Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Informationsverbund Asyl & Migration - Details Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann sie schriftlich erfolgen, zum Beispiel wenn die betreffende Person sich in einem Krankenhaus befindet oder minderjährig ist. Die allgemeinen und die … (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)#N#§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 51. Wiederaufgreifen des Verfahrens. 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2. Diese gesetzliche Regelung findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass der Asylfolgeantragsteller bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, so dass ein verfassungsrechtlich gewährleistetes vorläufiges Bleiberecht in Abwägung mit den Belangen des Staates auch dann zurücktreten muss, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen … 101.15 . Wiederaufnahme des Verfahrens – Wikipedia 8 Antragstellung und Rechtsdurchsetzung Wiederaufnahme des Verfahrens – neue Tatsachen oder Beweise Inhalt 13 4.3.2 Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. des Verfahrens

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