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Berlin Sondernutzungs-Gebührenverordnung - beck-online Das Gebührenverzeichnis (Anlage 1) wird wie folgt geändert: 3 … Dies soll ebenso für Einz Allgemeines zur Erteilung Nach § 11 Abs. (1) Für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin oder der Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). Berlin-Brandenburg vom 27. Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter Geltendmachung. www.juris.de Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. (3) Die Betriebsüberwachung dient der Überwachung des Betriebes mit dem Ziel, Gefahren für die öffent- Fragen zur Antragsstellung und Gebührenbefreiung können an das Straßen- und Grünflächenamt gerichtet werden: sga@lichtenberg.berlin.de. Preise und Hinweise | Sparkasse Barnim Zum Ansehen, Speichern und Ausdrucken benötigen Sie ein Programm, das PDF-Dateien öffnet. Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnisse und BVG testet neue digitale Haltestellenanzeigen :: www.bahninfo …

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